Kanzler Merz, stärken Sie das Vertrauen in die Politik mit Lobby-Fußabdruck, Belastungscheck und Vetorecht!
Die Bundesregierung steckt in der Vertrauenskrise. Die Landtagswahlen der vergangenen Wochen haben die Gräben zwischen den Koalitionsparteien noch tiefer gemacht. Das zeigen öffentliche Diskussionen zur Renten- und Pflege-Reform oder zur Zuckersteuer. Gemeinsam an einem Strang ziehen: Fehlanzeige. Und viele Bürger:innen zeigen sich in Meinungsumfragen frustriert und scheinen das Vertrauen in die Politik zu verlieren.
Währenddessen werden seit Monaten Gesetze vorangetrieben, die teils große Konsequenzen für uns alle haben – aber wer darauf Einfluss genommen hat, bleibt oft im Dunkeln. Gleichzeitig stehen ganze Ministerien unter dem Ruf, vor allem einseitige Lobby-Interessen anzuhören und die Wirtschaft an Gesetzen mitschreiben zu lassen. Diesen Zustand wollen wir ändern.
Jetzt braucht es konstruktive, strukturelle Lösungen, wie Politik zukünftig gestaltet werden kann – und zwar so, dass sich alle Menschen mitgenommen fühlen. Wir haben Vorschläge für Bundeskanzler Merz gesammelt und unsere Unterstützer:innen abstimmen lassen. Drei Ansätze oder vertrauensbildende Maßnahmen schlagen wir vor. Unterzeichne jetzt den Eil-Appell an Kanzler Merz: Für mehr Transparenz und Gehör für uns alle!
Raus aus der Krise, rein in die Lösungen:
Über 11.500 unserer Unterstützer:innen haben darüber abgestimmt, welche strukturellen Lösungen die Transparenz und das Vertrauen in die Politik stärken könnten. Drei Vorschläge für Friedrich Merz – die auf verschiedenen Ebenen Transparenz und Demokratie stärken. Und sie greifen alle ineinander:
1. Der Lobby-Fußabdruck legt offen, wessen Interessen in einem Gesetz vertreten werden.
2. Der Belastungscheck macht transparent, wenn sich ein Gesetz einseitig zu Lasten einer Gruppe auswirkt – sodass es noch angepasst werden kann.
3. Das Vetorecht kann ein Gesetz im äußersten Notfall noch ausbremsen und zurück zum Verhandlungstisch schicken.
Klingt für dich auch nach einer guten Lösung? Dann unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell an den Bundeskanzler! Je mehr Unterschriften wir erhalten und je häufiger der Appell im Anschluss geteilt wird, desto höher wird der Druck auf den Kanzler.
Du brauchst noch mehr Infos zu unseren Forderungen und der konkreten Umsetzung? Hier findest du alles, was du wissen musst:
Der Lobby-Fußabdruck im Detail
Wer hat an unseren Gesetzen mitgeschrieben und Einfluss ausgeübt?
Das soll der Lobby-Fußabdruck zeigen. Und dabei nicht nur undurchsichtige, von Ministerien abgesegnete Angaben enthalten, sondern volle Transparenz schaffen.
- Wie muss der Lobby-Fußabdruck umgesetzt werden?
- Umfassend: für Bundesregierung und Bundestag und alle Lobby-Fußspuren in Gesetzesentwürfen.
- Gesetzlich verpflichtend: Für eine einheitliche Umsetzung und Sanktionen bei Verstößen.
- Was soll damit sichtbar werden??
- Wer an Gesetzesentwürfen beteiligt wird.
- Welche Lobbyakteur:innen Einfluss nehmen.
- Wie ihre Vorschläge im Verfahren berücksichtigt werden.
- Grundsatz: Namentliche Nennung aller Interessenvertreter:innen – unabhängig vom Erfolg der Einflussnahme.
Der Belastungscheck im Detail
Sind Gesetze für die Bevölkerung tragbar, oder werden sie bestimmte Gruppen einseitig belasten?
Das soll ein verbindlicher Belastungscheck klären, bevor eine Gesetzesreform verabschiedet wird. Ist das Ergebnis, dass ein Teil der Bevölkerung zu stark belastet wird, muss das transparent gemacht werden. Insbesondere für strukturell benachteiligte Gruppen muss die Politik Änderungen prüfen und, wenn möglich, umsetzen, um Lasten möglichst fair zu verteilen. Den Belastungscheck sollte es nicht nur für aktuelle Reformen geben. Er sollte fest als politisches Instrument verankert werden, damit er auch langfristig Überbelastung verhindert.
- Wer soll den Check durchführen?
- Eine parteiübergreifende innerparlamentarische Arbeitsgruppe bestehend aus Abgeordneten, die:
- möglichst viele verschiedene Bevölkerungsgruppen repräsentieren
- und durch ihre Ausschusstätigkeit inhaltlich zuständig sind für das Thema des Gesetzes.
- Was soll überprüft werden?
- Gegenüberstellung von Belastungen und Entlastungen gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen
- mit besonderem Fokus auf strukturelle Benachteiligungen.
Das Vetorecht im Detail
Was können Bürger:innen tun, wenn ein Großteil von ihnen ein neues Gesetz ablehnt?
Mit dem fakultativen Referendum können sie ein Veto einlegen. Zuerst müssen sie ein Referendumsbegehren starten und eine sehr große Anzahl an Unterschriften sammeln. Erst nach dieser Hürde können alle Wähler:innen entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen oder es ablehnen. Ist eine Mehrheit gegen ein Gesetz, muss es überprüft und überarbeitet werden. Dadurch, dass die Politik versucht, die Bevölkerung frühzeitig mitzudenken, verschiedene Stimmen einzubeziehen und Reformen verständlich zu erklären, braucht es diese „Notbremse“ der Bürger:innen aber bestenfalls gar nicht.
- Wie soll das Vetorecht umgesetzt werden?
- Demokratieverbände wie Mehr Demokratie fordern bereits seit vielen Jahren ein sogenanntes fakultatives Referendum, ähnlich der Schweizer Regelung.
- Gesetze, die vom Bundestag verabschiedet wurden, sollen erst nach 100 Tagen in Kraft treten.
- Solange sie noch nicht in Kraft sind, kann ein Referendum initiiert werden, wenn innerhalb von drei Monaten 500.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt wurden.
- Beim Referendum entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden.
Zeichnen Sie die Petition
An: Bundeskanzler Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
nur durch Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung kann das dringend notwendige Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie gestärkt werden.
Ich fordere Sie daher auf, zügig einen Gesetzentwurf für einen verbindlichen und wirksamen Lobby-Fußabdruck vorzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Interessen im Gesetzgebungsprozess sichtbar und nachvollziehbar werden.
Außerdem fordere ich Sie dazu auf, einen Belastungscheck einzuführen, damit Gesetze vor der Verabschiedung darauf geprüft werden, ob und welche Bürger:innen sie einseitig belasten. Wird ein Teil der Bevölkerung zu stark belastet, muss das transparent gemacht werden. Insbesondere bei strukturell benachteiligten Gruppen muss die Politik Änderungen prüfen und wenn möglich umsetzen.
Zuletzt braucht es auch einen Mechanismus, über den Bürger:innen ein Veto bei Gesetzen einlegen können. Ein fakultatives Referendum kann, wenn eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen ein Gesetzesvorhaben ist, dieses in letzter Instanz noch stoppen und zurück zum Verhandlungstisch schicken, damit es nachgebessert wird.
Politische Entscheidungen dürfen nicht dem Verdacht einseitiger Beeinflussung ausgesetzt werden. Sie müssen transparent mit und für die Menschen gemacht werden - nicht hinter verschlossenen Türen.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]