(...) der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. Vor allem die Verfassungsreform ist von grundsätzlicher Bedeutung und mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. (...)
(...) Die Ansiedlung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste an die Kliniken sehen wir grundsätzlich als sinnvoll an. Die künstliche Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung führt zu höheren Kosten und Problemen bei einer guten gesundheitlichen Versorgung. (...)
