Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder

Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

Die SPD forderte, dass die zu Unrecht als psychisch krank eingestuft und mit dieser Begründung in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder unverzüglich vollständig rehabilitiert werden. Außerdem solle der Landtag sich bei den Betroffenen entschuldigen.
Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU und Grüne) abgelehnt, welche parallel einen eigenen Antrag eingereicht hatten. In diesem fordern sie zwar die Anerkennung der Rechtswidrigkeit des Gutachtens, distanzieren sich jedoch vom zivilrechtlichen Rechtsstreit.
Lediglich über den SPD-Antrag wurde namentlich abgestimmt.
Weiterführende Links:
Kampf um die Ehre. Skandal um hessische Steuerfahnder (Heide Platen/taz)
Schadenersatz für Steuerfahnder: SPD für Reha (Frankfurter Allgmeine Zeitung)

Kommentare

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Ja ja die Grünen - zu unrecht entlassene Steuerfahnder rehabilitieren? ... Aber nur, wenn die "psychisch" Kranken keine Zivilklagen einreichen! .... Macht korumpiert!!!

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Wie oben ausgeführt haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht und beschlossen, in dem die unrechtmäßigen Gutachten kritisiert wurden. Den betreffenden Personen wurde m.E. eine Rückkehr in den Landesdienst angeboten.

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Zum aktuellen Sachstand: Es gab bisher zwei Rückkehrangebote aus 2009 (Von Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar) und von 2013 (von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer) an die vier Betroffenen, die diese abgelehnt haben. Unter Einschaltung eines Mediators werden seither vertrauliche Gespräche geführt, damit sie in die Landesverwaltung zurückkehren können (25. Sitzung des Hessischen Landtages vom 16.10.2014). Rudolf Schmenger will danach nicht mehr innerhalb der Steuerverwaltung eingesetzt werden, „… das Land habe aber im laufenden Mediationsverfahren noch keine geeignete Stelle angeboten …“ (Frankfurter Presse online vom 01.12.2015). Demgegenüber heißt es in der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2015 aus dem Finanzministerium: „… Man habe den Beamten unter Einschaltung eines Mediators wohnsitznahe Stellen angeboten. Bisher hätten diese aber keine Gespräche mit den jeweiligen Dienststellen-Leitern aufgenommen …“. Warum wohl nicht?

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