Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

In namentlicher Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag der FDP mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
34
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat alsbaldig zur Abstimmung gestellt wird und diesem Gesetzentwurf im Bundesrat auch zuzustimmen. Dies wird damit argumentiert, dass Asylsuchende aus dieser Region sich durch hohe Kriminalitäts- und geringe Anerkennungsquoten auszeichnen würden.
Die schwarz-grüne Koalition ist in dieser Frage gespalten. Die Abgeordneten der CDU sind zwar grundsätzlich auch für eine Einstufung der Maghreb-Region als sicheres Herkunftsgebiet, lehnten den Antrag der FDP aber dennoch geschlossen ab. Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag lediglich eine reine "symbolische Handlung, die praktisch nichts löst" darstelle. Auch die Linke stellt sich gegen den Antrag und eine weitere "Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes". Die betroffene Region sei geprägt durch Verletzungen grundlegender Menschenrechte, wie bspw. der Pressefreiheit und dem Versammlungsrecht.
Die Abgeordneten der SPD enthalten sich dem Antrag mehrheitlich.

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