Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder

14 Okt 2014

Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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15.12.2017

Kommentare

Ja ja die Grünen - zu unrecht entlassene Steuerfahnder rehabilitieren? ... Aber nur, wenn die "psychisch" Kranken keine Zivilklagen einreichen! .... Macht korumpiert!!!

Wie oben ausgeführt haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht und beschlossen, in dem die unrechtmäßigen Gutachten kritisiert wurden. Den betreffenden Personen wurde m.E. eine Rückkehr in den Landesdienst angeboten.

Zum aktuellen Sachstand: Es gab bisher zwei Rückkehrangebote aus 2009 (Von Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar) und von 2013 (von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer) an die vier Betroffenen, die diese abgelehnt haben. Unter Einschaltung eines Mediators werden seither vertrauliche Gespräche geführt, damit sie in die Landesverwaltung zurückkehren können (25. Sitzung des Hessischen Landtages vom 16.10.2014). Rudolf Schmenger will danach nicht mehr innerhalb der Steuerverwaltung eingesetzt werden, „… das Land habe aber im laufenden Mediationsverfahren noch keine geeignete Stelle angeboten …“ (Frankfurter Presse online vom 01.12.2015). Demgegenüber heißt es in der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2015 aus dem Finanzministerium: „… Man habe den Beamten unter Einschaltung eines Mediators wohnsitznahe Stellen angeboten. Bisher hätten diese aber keine Gespräche mit den jeweiligen Dienststellen-Leitern aufgenommen …“. Warum wohl nicht?

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