Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung

31 Mai 2012
CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 116 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

01.02.2012

Kommentare

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Ich frage mich, ob das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auch nur das geringste mit den ernannten Ministern zu tun hat, oder die Abgeordneten ",traditionell", aus Fraktionsräson ",selbstverständlich", stets für ihre eigenen bzw stets gegen die oppositionellen Politiker und ihre Entscheidungen votieren. Das letztere erscheint mir sehr wahrscheinlich und wäre für eine Demokratie, bei der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, im Grunde doch sehr erbärmlich. Eine Enthaltung scheint das Maximum an Meinungsäusserung zu sein, dass ein Abgeordneter seiner Partei zumuten möchte.

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Nunja, die knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl Hessen ausgewechselten Minister waren wohl eine Notbremse der FDP.

Frau Henzler ist ja auch anscheinend ",nicht ganz freiwillig", gegangen worden.

Bei dem Votum der 20 Abgeordneten der FDP lag wohl diese Notbremse im Vordergrund.

Das Votum des Abgeordneten Blum wundert mich allerdings in anderer Hinsicht nicht:

Seinen alten Parteifreund Florian Rentsch, der ihm als Letzter wohl noch die Stange hält, auf einem Ministerposten zu sehen, schafft gewisse Sicherheit. Das Erinnert auch irgendwie an Herrn Niebels ",Connections",.

Ich hoffe sehr, dass es nicht Herr Rentsch war, der die Weitergabe von bevorstehenden staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei Herrn Blum getätigt hat, bekannnt wurden diese ja durch Indiskretion schon vorher.

Schade, was aus dieser einst von mir gewählten Partei geworden ist. Als Wählerin bin ich ja auch nur meinem Gewissen unterworfen.

Es wird wohl auf eine ungültige Stimme meinerseits herauslaufen, auch auf die Gefahr hin, dass sich eine Rot-Grüne Regierung bildet und eine ",Piraten",(!) Partei Einzug erhält.

Die FDP muss sich schnellstens neu formieren und zwar nicht nur mit zwei neuen Ministern in Hessen.

Liberale Grüße
Dr. Karin Ziegler

Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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