Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Linke hat sich gegen eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgesprochen. SPD und Grüne unterstützten einen entsprechenden Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.

Die Landesregierung aus CDU und FDP wollte mit einer Verordnung die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen für einige Branchen freigeben. Dazu zählen Callcenter, Versandhandel, Immobilienmakler, Spielbanken, Bestatter und Bierbrauer. Diese Unternehmen konnten zuvor nur mit Ausnahmeregelungen an Sonn- und Feiertagen arbeiten.

Die Linke forderte die Landesregierung in ihrem Antrag zum Verzicht auf die Ausweitung auf. Die Fraktion befürchtet eine Aushöhlung des gesetzlichen Sonn- und Feiertagsverbots. SPD und Grüne schlossen sich dieser Forderung an und stimmten für den Antrag.

Der Antrag gegen die Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit fand keine Mehrheit