Erhöhung der Grunderwerbssteuer

22 Nov 2012
Der Gesetzentwurf der FDP und CDU zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% wurde ohne Gegenstimme im Landtag angenommen. Ein fast wortgleicher Entwurf der Linken wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.

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Fraktion
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

04.03.2009
Islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen Zur Abstimmung Ja 63 Nein 1
09.07.2009
Änderung des Schulgesetzes Zur Abstimmung Ja 47 Nein 64
09.12.2009
Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern Zur Abstimmung Ja 45 Nein 63
22.12.2009
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen Zur Abstimmung Ja 48 Nein 62
23.12.2009
Distanzierung von Artikel im Wetzlar Kurier Zur Abstimmung Ja 46 Nein 64
22.06.2010
Erhaltung von Justizstandorten Zur Abstimmung Ja 35 Nein 78
15.12.2010
Aufnahme einer Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 106 Nein 5
16.12.2010
Sicherung der Zusammenarbeit zwischen Schulen u. Sportvereinen Zur Abstimmung Ja 47 Nein 61
19.05.2011
Zukunft der Staatlichen Schulämter Zur Abstimmung Ja 34 Nein 64
09.06.2011
Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe Zur Abstimmung Ja 47 Nein 62
25.08.2011
Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit Zur Abstimmung Ja 49 Nein 65
04.10.2011
Bekenntnis zum Islamischer Religionsunterricht Zur Abstimmung Ja 41 Nein 62
01.11.2011
Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region Zur Abstimmung Ja 48 Nein 63
01.02.2012
Petitionen zu Fluglärm Zur Abstimmung Ja 62 Nein 51
06.03.2012
Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot Zur Abstimmung Ja 45 Nein 64
31.05.2012
Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung Zur Abstimmung Ja 65 Nein 48
06.09.2012
Denkpause zur Errichtung eines Landesschulamtes Zur Abstimmung Ja 49 Nein 57
22.11.2012
Erhöhung der Grunderwerbssteuer Zur Abstimmung Ja 107 Nein 0
14.12.2012
Rückkehrrecht zu G9 für Fünftklässler Zur Abstimmung Ja 50 Nein 57
27.02.2013
Für ein Fracking-Moratorium Zur Abstimmung Ja 46 Nein 64
28.02.2013
Klage gegen den Länderfinanzausgleich Zur Abstimmung Ja 61 Nein 50
22.05.2013
Beschlussempfehlung zu Petition Zur Abstimmung Ja 62 Nein 51
23.05.2013
Gegen ein allgemeines Tempolimit Zur Abstimmung Ja 63 Nein 46
27.06.2013
Volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften Zur Abstimmung Ja 51 Nein 62
10.12.2013
Rückkehrrecht zu G9 auch für 5. und 6. Klasse Zur Abstimmung Ja 50 Nein 65

Im Zuge der Föderalismusreform hatten die Länder das Recht erhalten, den Grunderwerbssteuersatz auf 5% zu erhöhen, dies hatten daraufhin 13 der 16 Länder getan. Hessen war bisher eine der Ausnahmen. Um die Situation der Haushalte von Land und Kommunen zu verbessern, wurde daher eine Erhöhung der Einnahmen angestrebt.
Der Gesetzentwurf wurde von FDP und CDU eingebracht, ein praktisch identischer Antrag der Linken, der eine etwas andere Begründung enthielt, wurde abgelehnt.

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