Aufnahme einer Schuldenbremse

15 Dez 2010
Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
106
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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01.02.2012

Kommentare

Warum findet man es so schlimm, wenn die Bundesländer sich verschulden?
Bundeslandverschuldungen entstehen doch, weil die Kommunen Geld für direkt dem Bürger zu Gute kommendes Geld brauchen, für Schulen, Weiterbildungen für Arbeitslose, Hausfrauen, die bisher Kinder erzogen, begehbare Straßen/Bürgersteige..
Ganz Deutschland verschuldet sich für außer-deutsche-Staaten viel mehr - zwei Drittel des Bundeshaushaltes sollen für andere EU-Staaten verschuldet werden - und das findet keiner schlimm.
Das Schlimme ist, dass Bundeslandverschuldungen deutschen Bürgern zu Gute kommen würden und das will man verhindern.

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