16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

9 Dez 2015

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7

Abstimmung auf einer Zeitleiste

25.03.2015
Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" Ja 32 Nein 81
30.09.2015
Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen Ja 81 Nein 37
09.12.2015
16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung Ja 70 Nein 38
31.03.2016
Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“ Ja 66 Nein 37
27.04.2016
Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag Ja 5 Nein 98

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