NPD-Verbot

16 Sep 2009
In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009. Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

Pfui ich kann es nicht glauben mit welchen Werten seid ihr heute eigentlich unterwegs. Es ist nicht mehr zu ertragen. Seid ihr unterwandert worden? Das sind nicht die Grünen die ich gekannt habe. Zu so einer Geschichte kann mann nur das eine sagen, Verrat auf ganzer Linie. Sorry, ein wenig polemisch aber dennoch treffend

Ochsenzoll wird ja auch nicht verboten und wer den NPD Schwachsinn nachläuft, der ....................... und wenn sich die NPD erfolgreich im Jugend- Segment engagiert, dann gibt es da wohl ein Defizit- liebe Parteien - Schliessung von Jugendzentren ... ect - sowie keine Strukturierte
Konzeption der offenen Jugendarbeit...... `¿´

Wir leben in einer Demokratie und da kann man nicht einfach andere Meinungen verbieten. Ist halt so, man muss es akzeptieren! Wenn die NPD gerade bei den Jungwählern punktet, muss man auf diese zugehen und vielleicht einmal darauf eingehen, statt Probleme einfach zu ignorieren!

seh ich auch so wie Steffen.

im übrigen finde ich die gründe für das npd- verbot lächerlich, und auch, dass sie jemals gegründet werden durfte. Das zeigt mal wieder, dass unser staat nicht souverän ist.

Was soll das ewige verbieten , bespitzeln und diskreditieren von Parteien, oder politischen Strömungen.
Ob rechte oder linke Parteien. Ich erwarte in einem freien Land absolute und unangreifbare politische Meinungsfreiheit. Wer das nicht kapiert hat die jüngste deutsche Geschichte nicht einmal im Ansatz kapiert und sollte sich aus Politik und öffentlicher Meinungsmache ohne wenn und aber zurückziehen.

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