Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie sie die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist in der Tat reine Klientelpolitik, die weder den Verbrauchern noch den Beschäftigten zugute kommt. Bereits jetzt ist deutlich, dass die hierdurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich nicht in die Binnenwirtschaft fließen, sondern in die Taschen großer Konzerne wie etwa Mövenpick. (...)

(...) Darüber hinaus unterstützt die Arbeit dieses Landesbetriebes die erdgeschichtliche Erforschung ebenso wie wissenschaftliche Aufbereitung der Geschichte der Menschheit von den ersten zum Menschen führenden Entwicklungslinien bis hin zum Prozess der Arbeits-, Produktions- und Siedlungsgeschichte in die Neuzeit hinein. Eine Privatisierung und Zerschlagung des Geologischen Dienstes brächte weder Vorteile noch Einsparmöglichkeiten gegenüber dem status quo. Im Gegenteil: Dies würde dem Land schweren Schaden zufügen. (...)

(...) Gerade in Fragen der längerfristigen Dokumentation von geologischen Ursachen für Bergschäden durch Grundwassersenkungen und Grundwasserwiederanstieg durch den Abbau von Stein- und Braunkohle sollte der Geologische Dienst noch stärker im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dies gerade im Ruhrgebiet von Bedeutung ist. (...)

(...) Meine Partei, die SPD, hält an der Energiewende fest - und damit am Ausstieg aus der Kernenergie. Ich sehe wie sie die Gefahr, dass mit dem Atomenergie-Plan der Bundesregierung („Energie-Konzept“) die Einspeisung der Erneuerbaren ausgehebelt wird. (...)

(...) Die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit schnelleren Internetzugängen ist keine staatliche Aufgabe, sondern eine Aufgabe des freien Marktes. Anders als bei der Telefonanschlussversorgung besteht hier keine Versorgungspflicht für den Staat. (...)