(...) Meine Fraktion und ich lehnen deshalb das Ehegattensplitting (wie auch die Forderungen nach einem Familiensplitting) ab. (...) Unser Vorschlag ist die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. (...)
(...) Hartz-IV-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal zwölf Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. (...)
(...) Die so genannte Babyklappe könnte hier und bei Kindestötung einen Ausweg aufzeichnen. Die in Bremen vorhandene Babyklappe wurde aber bisher nach meinem Wissenstand nicht angenommen. (...)
(...) Nach meinem Wissen ist sie seither nur einmal genutzt worden. Wir meinen, dass mit Babyklappen verhindert werden kann, dass verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen töten oder an Orten aussetzen, an denen ein rasches Auffinden nicht sichergestellt ist. Babyklappen dienen dem Kinderschutz. (...)
