(...) Weil die politische Debatte im Allgemeinen sehr emotional und zum Teil auch unklar geführt wurde, habe ich zu den Abstimmungen am 28.02.13 im Deutschen Bundestag auch eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. (...)
(...) Für mich ganz persönlich aber auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest: Wir wollen keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung. Wir sprechen uns daher bereits seit langem gegen jegliche Bestrebungen dieser Art aus. (...)
(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf die Durchführung von Organtransplantationen und die Organisation des deutschen Transplantationswesens. DIE LINKE hatte schon vor einem Jahr, also bevor die Organtransplantationsskandale mit dem Bekanntwerden der Manipulationen in Göttingen ans Licht kamen, gefordert, Einrichtungen, die für die Durchführung, die Richtlinien und die Verteilung der Organspende zuständig sind, stärker zu kontrollieren und unter staatliche Aufsicht zu stellen ( http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/organspende/details_organspende/browse/1/zurueck/organspende/artikel/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-transplantationsgesetzes/ ) (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis darauf hingewiesen, dass der der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis zwar reduzieren, aber nicht effektiv unterbinden kann, dass sich daraus jedoch nicht die Pflicht ergibt, weitere Drogen zu legalisieren. (...)
(...) haben wir deutlich gemacht, warum die Speicherung der Organspendebereitschaft nicht auf der eCard erfolgen darf. Obwohl unser Antrag keine Mehrheit fand, ist die Speicherung der Organspendebereitschaft auf der eCard derzeit noch nicht möglich, da die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen. Um eine Speicherung zu ermöglichen, müssten zuvor alle elektronischen Gesundheitskarten, die derzeit im Umlauf sind, wieder eingezogen und durch ein Nachfolge-Modell ausgetauscht werden. (...)
