Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Schepers,

ja, die Möglichkeit besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt

Sehr geehrter Herr Goetz,

recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt kurz und knapp beantworten:

1. Die Türkei gehört nicht in die EU !

(...) Wie angekündigt prüfe ich die Möglichkeit/Frage, ob die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Bombenkrieg der NATO gegen Libyen, indem sie Ziele auswählen und das ohne Befassung des Deutschen Bundestages, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Insbesondere geht es um die formalen Voraussetzungen, ob ein Abgeordneter oder nur mindestens eine Fraktion Organklage erheben kann. (...)

(...) Bei dem Glückwunsch an Fidel Castro denke ich, dass weniger mehr gewesen wäre. Wenn man unbedingt will, kann man Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und auch auf Erreichtes Bezug nehmen. (...)

(...) Die LINKE wird tatsächlich in den Mainstream-Medien weitgehend totgeschwiegen. Wenn dennoch über sie berichtet wird, dann zumeist um sie zu diskreditieren. Wir versuchen natürlich, die ausgrenzende Medienpolitik mit Veranstaltungen, Plakataktionen und Präsenz bei wichtigen politischen Ereignissen zu kompensieren. (...)

(...) Wie jeder Euro-Staat die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse vornimmt, bleibt natürlich den Parlamenten der einzelnen Staaten überlassen. Wichtig ist nur, dass damit jeweils die nationalrechtliche Verpflichtung besteht, die ständig fortschreitende Staatsverschuldung zu bremsen. (...)