Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 19.11.2012 von Katja Kipping Die Linke

(...) "Die Hartz-Gesetze - insbesondere Hartz IV - sind durch ihren Druck auf die abhängig Beschäftigten verantwortlich für die Senkung des Lohnniveaus und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Sanktionen beim ALG II und Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung untergraben das Grundrecht auf Existenzsicherung und erhöhen die Erpressbarkeit derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben. Deswegen treten wir für die Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten ein. (...)

Portrait von Markus Kurth
Antwort 06.09.2012 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) den Klageweg zu bestreiten. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Urteil, wird der Vermittlung in rechtswidrige 1-Euro-Jobs doch ein Riegel vorgeschoben. (...)