(...) Einen „totalen Überwachungsstaat“, wie sie befürchten plant die Bundesregierung definitiv nicht. Datenzugang bekämen Ermittlungsbehörden in Deutschland nur in begründeten Einzelfällen und erst nach vorliegendem richterlichen Beschluss! (...)
(...) Mit dem Fall der Mauer wurde nicht zuletzt eine Grenze beseitigt, die auch meine Familie getrennt hat. Dennoch mischt sich an dem Tag auch Wehmut in meine Gedanken über das Scheitern eines sozialistischen Versuchs auf deutschen Boden. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Versuch nicht erst 1989 misslungen ist - moralisch hatte er sich bereits mit dem Bau der Mauer und mit den Schüssen auf Menschen, die ihrem Land den Rücken kehren wollten, überlebt. (...)
(...) Und damit meine ich nicht nur die Fördergelder, die immerhin rund 40 % der Berliner Wirtschaftsförderung ausmachen und ohne die es viele Einrichtungen in der Nachbarschaft wie den Club Spittelkolonaden nicht gäbe. Beim Stichwort Schuldenberg gibt Europa Berlin ziemliche Spielräume. Die europäische Integration hat aber auch viel zum Frieden in ganz Europa beigetragen, wer weiß wie der Fall des eisernen Vorhangs ohne die EU vonstatten gegangen wäre und wie Berlin dann dastehen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schmidt,