(...) Gegen die von Ihnen erwähnten Notstandsgesetze haben bereits in den 1960iger Jahren zu Recht viele tausend Menschen opponiert. Aber der Kerngedanke des Grundgesetzes, nämlich die Verwirklichung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats bleibt natürlich richtig. Leider haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran mitgewirkt, diesen Kerngedanken der Verfassung kaputt zu machen. (...)
(...) Nicht berücksichtigt werden hingegen - wie bereits erwähnt - die gesonderten Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung (sofern die/der Studierende nicht beitragsfrei über einen Elternteil familienversichert ist) sowie z.B. das Kindergeld, das - anders als in anderen Sozialleistungsgesetzen - im BaföG nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt wird und damit dem Familieneinkommen anrechnungsfrei zur Verfügung steht. Dies sind die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Berechnung des Satzes. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Zu Ihrer Information füge ich Ihnen als Anlage meine Rede bei. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, denn es bedeutet, dass die Anspruchsberechtigten in dem schwer überschaubaren Dschungel unterschiedlicher Leistungssysteme und Institutionen ihre Forderungen nicht durchsetzen können. (...)