(...) die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 dafür gesorgt, dass die Honorarverteilung vertraglich im Einvernehmen mit den Kassenverbänden zu erfolgen hatte. Hintergrund war die Überzeugung, dass es einer Stärkung der primärärztlichen Versorgung bedurfte und dass ein weiteres Auseinanderdriften der Honorare zwischen den Arztgruppen zu verhindern war. (...)
(...) hinsichtlich der Papiere der Grünen bitte ich Sie, diese selbst zu befragen. Bei uns ist es so, dass wir anstreben, den Sozialstaat endlich auch zu den Selbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberufler zu bringen. Für Beiträge gilt aber nur der Gewinn, nicht der Umsatz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Regulierungsoptionen von E-Zigaretten, unter anderem zu Änderungsantrag 1250, äußern. Im Europäischen Parlament laufen derzeit intensive Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie und das Thema E-Zigaretten bzw. (...)
(...) nach Bayer und BASF verzichtet nun auch Monsanto darauf, für Produkte der Grünen Gentechnik in Deutschland zu werben. (...) Auch multinationale Konzerne haben das Bestreben, gute Produkte zu entwickeln, denn sonst besteht die Gefahr, dass sie ihre gute Marktposition verlieren. (...)
(...) Konkret zu Ihren Fragen. Die Situation der Kneipen, ich kann hier allerdings nur die Situation in meinem eigenen Wahlkreis einschätzen, ist mehr als schlecht. In meiner Stammkneipe in Langenberg sind statt 200 Gästen am Freitagabend jetzt noch etwa zehn Gäste anzutreffen. (...)