Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen Sie mich aber Ihre Frage zum Ausgangspunkt nehmen, ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Terminwahrnehmung äußern: Ich stehe praktisch jeden Tag vor der Entscheidung zwischen mehreren Terminen. Manche der Termine sind wenig öffentlichkeitswirksam und „prestigeträchtig“ – etwa die Unterstützung eines Hartz-IV-Beziehers bei Schikanen der Agentur oder der Einsatz für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Gefangen, z. (...)

(...) Wir müssen also die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. (...)

(...) Im Hinblick auf Ihre zweite "Frage" bitte ich Sie, sich vor Augen zu führen, dass die Delegation in den drei Tagen Aufenthalt in Brasilien weit über 20 Termine wahrgenommen hat. Der Ausflug auf den Zuckerhut hat lediglich eine knappe Stunde in Anspruch genommen, wobei mein Kollege Dr. Pfeiffer und ich uns ordnungsgemäß für diese Teile des Programms, an denen wir keine tragende Rolle hatten, abgemeldet haben. (...)

(...) Sie artikulieren die Sorgen vieler Menschen, die ich auch im Bundestag angesprochen habe. Tatsächlich steht die Mehrheit des Bundestages vor der Entscheidung, entweder gerechte Steuern einzuführen oder aber einen sozialen Kahlschlag zu organisieren. Sie haben ferner Recht, dass der Afghanistan-Krieg beendet werden muss, was auch Geld einsparte. (...)

(...) Als zwingende Konsequenz aus der Krise muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gestärkt werden. Außerdem gilt es, auf europäischer und globaler Ebene eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt: Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - abzustimmen. Hinzu kommen nationale Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. (...)