Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Beamtenbesoldung in den Jahren 2013 und 2014. Ich könnte es mir jetzt relativ leicht machen und auf die Antwort meines Kollegen Martin-Sebastian Abel von den Grünen verweisen, dem Sie ja fast identische Fragen gestellt haben. (...)

(...) Steuerhinterziehung muss geahndet und bestraft werden. Nur massiver Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann solche Länder dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle als Steuerparadies aufzugeben. Wie stark dieser Druck sein muss, war am Beispiel Zyperns zu beobachten: Bis zuletzt rang Zypern mit der Euro-Gruppe darum, als Steuerparadies weitermachen zu können wie bisher. (...)

(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)

(...) Nachdem Sie je schon bei anderen Mandatsträgern und Parteien die Vorzüge des von Ihnen angepriesenen Recovery-Auditing dargelegt haben, darf ich Sie auch auf die Antwort unserer Stadträte und bereits erfolgte Gespräche bei öffentlichen Veranstaltungen verweisen. (...)

(...) Für Zypern gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. (...)