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Sehr geehrter Herr Buchaly,

Sehr geehrte Frau Peltonen,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der UN-Konvention gegen Korruption.

(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)

(...) Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. (...)

(...) Dennoch gibt es derzeit im parlamentarischen Raum keine Initiativen die Zeitumstellung abzuschaffen. (...)