Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Norbert Ullrich
FDP
• 12.09.2005

zu 1.

Derzeit sehe ich keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz gegen die iranische Regierung.

zu 2.

Ja.

zu 3.

Der EU-Verfassungsentwurf ist ohnehin an dem Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

zu 4.

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 02.09.2005

Sehr geehrter Herr Schneider,

hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. wenn er völkerrechtswidrig ist, ganz sicher

2. Ja

3.a) nein

b) es wäre sinnvoll, wenn - wie der BT nach dem GG-auch das EU-Parlament zustimmen müßte.

E-Mail-Adresse