(...) Ihren Vorschlag, die Bußgelder nach Ordnungswidrigkeit auf das Einkommen des Täters umzustellen, halte ich grundsätzlich für positiv. Bisher schmerzen wohlhabende Verkehrssünder lediglich die Punkte, die sie in Flensburg erhalten. Eine Umstellung, abhängig vom Einkommen, würde sicherlich zu mehr Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Verkehrssündern führen. (...)
(...) Der Einfluss der Lobbyverbände auf die Politik ist enorm, und er ist vor allem nicht öffentlich. (...) Und natürlich haben die Lobby-Gruppen des Bankensektors und allgemein der Unternehmerverbände sich durchgesetzt. (...) Aber die Parlamentarier der Regierungsparteien stöhnen schon auch hörbar unter der Plage. (...)
(...) Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Ich treffe regelmäßig Lobbyisten von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen. Auch Amnesty international betreibt im klassischen Sinne Lobbyismus. (...)
(...) Die negative Konnotation von „Lobbyismus“ unterschlägt die eigentlich grunddemokratische Sinn- und Wortbedeutung. Verstanden als „Interessensvertretung“ bringt diese einen Mehrwert für die Politik, in dem wichtiges Detailwissen und die Sicht der Betroffenen in Gesetzesvorhaben einfließt. (...)
(...) Natürlich gibt es den Reformstau, die ineffiziente Verwaltung oder die Korruption - aber die griechischen "Luxusrentner", die gibt es nicht. Die Griechen können eben nicht mit 50 Jahren in Rente gehen. Beamte haben nach 35 Jahren einen Anspruch auf Pension, die vom 63. (...)