(...) Die unbefugte Weitergabe von Privatgeheimnissen ist durch § 203 StGB geregelt. Ob der Straftatbestand erfüllt ist, ist im Einzelfall zu prüfen; dies ist Aufgabe der Judikative. (...)
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Ich denke, dass man im Interesse der Erleichterung des Handels zwischen Kanada und der Europäischen Union eine Investor-Staat-Schiedsverfahren-Klausel, die keine Verschlechterung der Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland bewirken wird, akzeptieren sollte. Für TTIP dürfte ähnliches gelten. (...)
(...) Anders als Sie bin ich nicht der Meinung, dass eine direkte Befragung der Kanzlerin zu mehr Transparenz führen würde. Sicher bin ich mir hingegen, dass die Kanzlerin eine solche Fragestunde brillant überstehen würde. (...) Im Übrigen halten fast die Hälfte der Briten die in Deutschland stets als positives Beispiel angeführte „Prime Minister´s Question Time“ (PQT) für zu laut und zu aggressiv – die Mehrheit der im Rahmen der Studie Befragten gab an, dass in der „PQT“ eher Parteipolitik betrieben als Fragen beantwortet werden. (...)
(...) Allein in der vergangenen Wahlperiode konnte so mit rund 26.305 mündlichen, schriftlichen und dringenden Fragen umfangreicher Gebrauch von den Fragerechten gemacht werden, um die demokratische Kontrolle der Bundesregierung zu garantieren. Aufgrund dieses Umfangs hat jedes Ministerium eine strenge Drei-Tage-Frist, um die nötige Recherche für die Fragen vorzunehmen. (...)
