(...) In der Statistik der Bundesagentur - aBundesagenturregiert auf Bundesebene, sondern nur für jeden einzelnen Kreis - finden sich unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Wohn-und-Kostensituation/Wohn-und-Kostensituation-Nav.html die Angaben zu tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung. (...)
(...) Wir kalkulieren dabei insbesondere ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Stundenlohn von knapp unter acht Euro zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr darauf angewiesen sind, aufstockende Leistungen zu beziehen. In der Logik dieser Argumentation liegt es natürlich auch, dass wir einen höheren Mindestlohn fordern müssten, sobald der Regelsatz für ALG-II weiter steigen sollte. (...)
(...) Es ist tatsächlich nach geltendem Recht so, dass der Versorgungsausgleich auch nach dem Tod der berechtigten Person weiterhin von der Beamtenversorgung der pflichtigen Person abgezogen wird. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Teil der Pension, der als Versorgungsausgleich zu zahlen ist, formal als Versorgungsanspruch der berechtigten Person behandelt wird und dem/r pflichtigen Beamten/in nicht mehr zugerechnet wird. (...)
(...) Die Absicht, die Zuschussrente als ein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut aufzustellen begrüße ich. Wenn wir aber mit der Zuschussrente die Lebensleistung der Menschen würdigen und sie Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen soll, halte ich es für nicht akzeptabel, den Anspruch der Zuschussrente an eine private Rentenversicherung zu koppeln. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über "abgeordnetenwatch.de". Ich möchte gern zu Ihrer Frage Stellung nehmen, bitte jedoch darum, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen, da ich an "abgeordnetenwatch.de" selbst nicht teilnehme. Selbstverständlich steht Ihnen auch hier der elektronische Postweg zur Verfügung. (...)
