Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sehen: Kulturpolitik ist für mich Stadtentwicklungspolitik. Es wäre schade und fatal, sie auf Einrichtungsfinanzierung zu reduzieren. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als unzulässig erachtet. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht ein nützliches Instrumentarium, um schwerwiegende Straftaten aufzuklären. Ich stehe für einen sensiblen Umgang mit Daten. (...)

(...) Diese anlasslose Überwachung wird von mir abgelehnt, sie stellt einen tiefen Eingriff in die Lebensführung der Betroffenen dar. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung lehne ich natürlich ab. (...)

(...) die Einstellungszahlen bei der Polizei wurden in dieser Legislatur drastisch erhöht. Leider war dies in der Zeit vor Grüner Regierungsbeteiligung nicht der Fall, so dass die Polizei heute Schwerpunkte ihrer Arbeit setzen muss. (...)

(...) in unserem Wahlprogramm heißt es auf Seite 60: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab." Dies gilt auch für den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. (...)

(...) Bremen braucht ein Theater. Gerade weil das Theater unter CDU-Führung arg gelitten hat, war es ein Anliegen der Grünen, hier wieder für eine solide Finanzierung zu sorgen. (...)