Antwort 11.10.2007 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrter Herr Groll,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.10.2007 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen ein richtungweisendes Urteil für das Verhältnis von Gesetzgeber zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefällt. Dabei hat das Karlsruher Gericht nicht nur festgestellt, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer kein Recht haben, die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr zu senken, sondern das Gericht hat auch unmissverständlich klar gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern bleiben muss, finanziell wie inhaltlich. (...)
Antwort 18.10.2007 von Hubertus Heil SPD
(...) Vor allem aber die erhebliche administrative Last, die aufgetreten wäre, wenn man zum 01.01.2007 einen gleitenden Übergang vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld in jedem einzelnen Fall angestrebt hätte, wäre ins Gewicht gefallen. Alle Eltern, die bereits 2006 einen Antrag auf Erziehungsgeld gestellt und diesen bis Dezember 2006 bezogen hatten, hätten zum Jahreswechsel dann einen weiteren Antrag auf Elterngeld stellen müssen, der nach ganz anderen Voraussetzungen und Berechnungsmethoden gewährt worden wäre. (...)
Antwort 15.10.2007 von Marianne Schieder SPD
Sehr geehrte Frau Singer,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Unterhaltsrecht. Sie hatten die gleichlautende Frage auch an den für Sie örtlich zuständigen Abgeordneten Ludwig Stiegler, MdB gestellt, der sie bereits beantwortet hat.
Antwort 15.10.2007 von Ludwig Stiegler SPD
(...) Mai 2007) noch angepasst werden muss, soll in der Hauptsache die Förderung des Kindeswohls sein, also die Verbesserung der Situation der Kinder und nicht der geschiedenen Ehepartner. In einem ersten Teil der Gesetzesänderung soll demnach der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Auch sollen Eltern, die Kinder betreuen, gegenüber kinderlosen Scheidungspaaren bei Unterhaltsansprüchen vorrangig behandelt werden. (...)
Antwort 26.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) wie Sie sicherlich zwischenzeitlich der Presse entnommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. (...)