Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Funk
Antwort 14.07.2010 von Alexander Funk CDU

(...) Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich das Parlament und die Bundesregierung zur Zeit am Anfang der Haushaltsberatungen und damit auch am Anfang der Debatten über das sogenannte Sparpaket befinden. Gerade mögliche Veränderungen im wichtigen Sozialetat, der mit einem Anteil von 54% an den Gesamtausgaben den weitaus größten Posten im Bundeshaushalt ausmacht, bedürfen intensiver und verantwortungsbewusster Prüfungen. Diese kann ich Ihnen hiermit zusichern. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 17.06.2010 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Ich selbst habe mich in diversen Beiträgen für einen EU-Mindestlohn stark gemacht. Hierbei ist es wichtig, dass man auch den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht wird. (...)