(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere sogenannte Kann-Kinder den Beitragszuschuss zum gebührenfreien letzten Kindergartenjahr nicht in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bezüglich der sogenannten Kann-Kinder bei der Novellierung des BayKiBiG noch nachjustiert werden muss, so dass auch die Kinder, welche vorzeitig eingeschult werden, in den Genuss des beitragsermäßigten Kindergartenjahres kommen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung zur Honorierung der Apotheker, möchte ich Ihnen sagen, dass die Apothekerinnen und Apotheker einen wichtigen Beitrag zur unabhängigen, sicheren und zuverlässigen Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln in der Stadt und auf dem Land leisten. Ein zentrales politisches Anliegen ist es, die flächendeckende Versorgung der Menschen durch Apotheken auch weiterhin sicherzustellen. Hierzu bedarf es auch einer ausreichenden und angemessenen Vergütung für die Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker. (...)
(...) Dieses Schreiben enthält einige Aussagen, die nicht stimmen oder unsachlich sind. Deshalb hat meine Kollegin Martina Bunge als zuständige Gesundheitspolitikerin unserer Fraktion DocMorris einen Offenen Brief gesandt, den ich Ihnen -angefügt- gern zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Der Grundgedanke, die Beitragszahler in die Gesetzliche Krankenkasse auf Grund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist in der Tat richtig. Der beste Weg dafür wäre aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dadurch würden die Versicherten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleichermaßen entlastet und es wäre es ein großer Schritt im Bürokratieabbau. (...)