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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Vergleicht man beispielsweise die Verdienstmöglichkeiten eines Akademikers im Beamtentum mit solchen in der privaten Wirtschaft, so sind Letztere eindeutig höher. Insbesondere die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und der Anspruch auf lebenslange Versorgung mit einer entsprechenden Beamtenpension lassen die Tätigkeit im Staatsdienst für hoch Qualifizierte oft erst interessant erscheinen. Dies gilt ganz besonders auch angesichts der besonderen Pflichten, die für Beamte gelten und die beispielsweise Angestellte nicht zu erfüllen haben - bis hin zur Einschränkung von Grundrechten. (...)

(...) ich und die grüne Landtagsfraktion sind der Auffassung, dass wir zuerst die Qualität der KiTas verbessern müssen und dass wir den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verwirklichen müssen, bevor wir die Eltern finanziell entlasten können und die Kindertagesstätten den Kindern kostenlos anbieten sollten. Kurz gesagt: Qualität vor Kostenfreiheit. (...)

(...) Das kann und darf nicht sein! Ich habe dieses Anliegen vor einer Woche bereits der Ministerin mitgeteilt, es wird eine Lösung gefunden, die für jedes Kind ab diesem Kindergartenjahr für ein Jahr diesen Zuschuss garantiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere sogenannte Kann-Kinder den Beitragszuschuss zum gebührenfreien letzten Kindergartenjahr nicht in Anspruch nehmen können. (...)

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bezüglich der sogenannten Kann-Kinder bei der Novellierung des BayKiBiG noch nachjustiert werden muss, so dass auch die Kinder, welche vorzeitig eingeschult werden, in den Genuss des beitragsermäßigten Kindergartenjahres kommen. (...)