Antwort 13.02.2012 von Elisabeth Jeggle CDU
(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)
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Antwort 28.02.2012 von Nicolette Kressl SPD
(...) Und das, obwohl zur Auslegung unklarer Begriffe im Abkommen diese nicht-veröffentlichten Verhandlungsprotokolle herangezogen werden. (...) Außerdem haben wir ebenso beanstandet, dass das Abkommen - in Bezug auf die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet - an vielen Stellen lediglich vage Bestimmungen enthält, die extrem weit ausgelegt und zu einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien führen können. (...)
Antwort 16.02.2012 von Axel Voss CDU
(...) Dass die Inhalte von ACTA erst nach deACTAterzeichnung durch geheime Zusatzprotokolle konkretisiert werden sollen ist nicht zutreffend, da sind Sie einer absolut falschen Information aufgesessen. (...) Der konkrete Vertragstext gibt nach meiner Auffassung keinen Anlass das Ende des freien Internets zu befürchten. (...)
Antwort 14.02.2012 von Johannes Kahrs SPD
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Vielen Dank für Ihre Frage, die mir so ähnlich bereits zweimal, 2009 und 2010, gestellt wurde. Ich möchte Sie auf meine
Antworten damals verweisen.
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 09.02.2012 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.