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(...) Ich bin überzeugt, dass der Regierung der Ukraine die Entscheidung über die Einstellung der Auszahlung von Sozialleistungen und Renten nicht leicht gefallen ist. Hintergrund des Vorgehens der Regierung der Ukraine bildete unter anderem der weitgehende Zusammenbruch des Bankensystems in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dass Überweisungen dadurch nicht mehr möglich waren. Berichtet wurde auch von Überfällen der Separatisten auf Geldautomaten und Beraubungen von Rentnern, die Geld erhalten hatten. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanke,

für Ihre Fragen zu TiSA (Trade in Service Agreement), einem Dienstleistungsabkommen zwischen 22 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO – darunter der Europäischen Union –, danke ich Ihnen.

(...) Ich würde Ihnen in dieser Frage nicht raten, sich zu wehren, indem sie die Stromrechnung nur zum Teil bezahlen. Die Verteilung der Netzentgelte erfolgt aufgrund geltende Gesetze, ist also nicht willkürlich. Sie würden sich nur unnötigen Ärger einhandeln. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. (...)

(...) Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig. (...)