Sehr geehrter Herr Lang,
wir haben Ihre Fragen bereits am 18.7. beantwortet. Ein Hinweis: Fragen an die Bundesregierung bitten wir Sie auch an diese zu richten.
(...) zu 3) Sie beziehen sich in Ihrer Frage wahrscheinlich auf meine erste Antwort, über die unterschiedlichen Verkaufspraktiken von Arzneimitteln in der Europäischen Union. Ich kann natürlich nicht für die Kollegen im Ausschuss sprechen aber gehe davon aus, dass allen Beteiligten klar ist, dass wir in der Europäischen Union unterschiedliche Regelungen haben, betreffend der Abgabe von Arzneimitteln. (...)
(...) wie bereits in der Vergangenheit setzt das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner alles daran, die berechtigten Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Belastungen durch den militärischen Übungsflugbetrieb in der Region Ansbach in enger Abstimmung mit den US - Streitkräften und den örtlichen Mandatsträgern auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Die bewährte Zusammenarbeit erbrachte auf dieser Basis bereits viele positive Veränderungen im Sinne der Bevölkerung. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer E-Mail drei grüne Kernthemen an: Abrüstung, das Problem von Rüstungsexporten und die Energiewende. (...) Wir Grüne kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...) Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. (...)
(...) Die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt "Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle" ( http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nukleare_Abr.C3.BCstung_und_R.C3.BCstungskontrolle ) zur Abschaffung von Atomwaffen. (...) (Noch) nicht in unserem Prorgamm steht ein generelles Verbot von Rüstungsexporten, für das ich mich im Bundestag einsetzen würde. (...) Die PIRATEN bekennen sich zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomenergie binnen 3 Jahren. (...)