Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmeil,

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Die darin gestellten Fragen beantworte ich gerne.

(...) DIE LINKE setzt sich mit aller Entschlossenheit dafür ein, dass Kinder armutsfrei aufwachsen können und auch solche Extremfälle nicht geschehen. Hierbei ist es besonders wichtig, dass Leistungen des Staates für die Kinder den tatsächlichen Bedarf der Kinder abdecken und dass diese Leistungen bei den Kindern auch ankommen. (...)

(...) laut Auskunft der zuständigen Abteilungen im Auswärtigen Amt besteht diese Möglichkeit fast überall. Bei Visaanträgen zu Besuchszwecken nach Deutschland ist ein Krankenversicherungsnachweis sogar vorgeschrieben. Entsprechende Krankenversicherungen bieten verschiedene Versicherungsunternehmen und einige Reise- oder Automobilclubs. (...)

(...) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte wird der beim Elternunterhalt zu belassende Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes zurzeit regelmäßig mit monatlich mindestens 1.400 Euro angesetzt. Der zusätzlich zu berücksichtigende angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten wird in der Regel mit mindestens 1.050 Euro angesetzt (vgl. (...)