(...) Die internationale Gemeinschaft ist unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert. Ein sofortiger oder überhasteter Abzug würde zulasten der Zivilgesellschaft und der Schwächsten gehen. Ein solcher Abzug wäre nicht die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung, sondern deren Ende. (...)
(...) Diese liberalen Reformvorschläge zur Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes werden wir auch weiterhin in den Verhandlungen aktiv einbringen. Auf der anderen Seite werden wir uns ebenso vehement gegen Entwicklungen wehren, die die Europäische Union in eine dauerhafte Transferunion umzuwandeln versuchen. (...)
(...) Bei einer Öffnung der Arbeitsmärkte im Mai 2011 ist daher mit einer Zuwanderung von überwiegend jungen, gut ausgebildeten Personen, wie dies bereits in Großbritannien und Irland in den vergangenen Jahren der Fall war, zu rechnen. (...)
(...) die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich schützen allenfalls Eigentümer und Aktionäre, die Beschäftigten sind bei Übernahmen meistens die Verlierer und dürfen für die Profitmaximierung mit Lohnkürzungen und schlimmstenfalls mit ihren Arbeitsplätzen zahlen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte daher im Oktober 2010 einen Antrag eingebracht, der Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken soll (Drucksache 17/3540), dieser wurde allerdings von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. (...)