Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage, ob ein verstärkter Anbau von Pflanzen zur Biokraftstoffproduktion in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau tritt und ob es vor allem außerhalb Europas zur Verdrängung von Nahrungsmittelanbau kommt, muss sehr ernst genommen werden. Dieses Problem ist allerdings komplex und nicht genau quantifizierbar. (...)

(...) ein flächendeckendes Grundwassermanagement auf Landesebene ist aufgrund der starken örtlichen Unterschiede nicht sinnvoll. Die Zuständigkeit auf der örtlichen Ebene ist sinnvoll und funktioniert auch in den weitaus überwiegenden Fällen. (...)

(...) Für den Bau des „Darwineums“ werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums MV jedoch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verwendet, die in diesem Fall Bundes- und Landesmitteln, aber keine Fördermittel der Europäischen Union enthalten. (...)

(...) Kritisch sehe ich Protesttourismus, wo nie vom Hochwasser persönlich Betroffene ins Land kommen und als selbst ernannte Experten vor Ort Widerstand gegen Hochwasserschutzmassnahmen organisieren. Während die Gatersleber Angst vor jedem Hochwasser haben, drohen diese Leute schon jetzt mit Klagen gegen die Vorschläge von Fachbehörden. (...)