Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luber M. • 07.12.2010
Antwort von Thomas Händel Die Linke • 07.12.2010 (...) Element für eine „Economic Governance“ wäre eine Europäische Risiko- und Entwicklungsbank, die Anleihen der Mitgliedsstaaten kauft und zu günstigen Konditionen Kredite an diese ausreicht. Zusätzliche Euro-Bonds - europäische Staatsanleihen - könnten den Druck zusätzlich erheblich reduzieren. Nicht Defizitsünder, sondern jene Länder, die durch massives Lohn- und Sozialdumping ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Lasten der Anderen ausgebaut haben, müssen sanktioniert werden. (...)
Frage von Jürgen K. • 03.12.2010
Antwort von Henning Otte CDU • 28.02.2011 (...) Die neue Statistik der BA zu Bruttoarbeitsentgelten basiert in der Tat auf Meldungen aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und erlaubt daher auch Auswertungen für einzelne Personengruppen oder Branchen. So werden in dem genannten Bericht die Anteile der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Personenmerkmalen, Berufen und Wirtschaftsabschnitten aufgezeigt. (...)
Frage von Uwe G. • 01.12.2010
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 01.12.2010 (...) Es fällt auch mir in der letzten Zeit nicht leicht, als überzeugter Europäer aufzutreten, doch müssen wir bei all den möglichen Belastungen durch die von allen Mitgliedsländern verabschiedeten Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung auch immer bedenken, dass weit mehr als 60 Prozent des gesamten Deutschen Exports in die Europäische Union gehen. Es muss daher in unserem ureigenen Interesse liegen, die Stabilität und Einheit Europas zu schützen, anderenfalls würde die Deutsche Wirtschaft und damit der Deutsche Arbeitsmarkt unter sehr großen Druck geraten. (...)
Frage von Uwe G. • 01.12.2010
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 22.12.2010 (...) Im Einklang mit der FDP-Fraktion setze ich mich persönlich dafür ein, dass in Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen. Danach sind die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten. (...)
Frage von Uwe G. • 01.12.2010
Antwort von Stephan Mayer CSU • 11.05.2011 (...) Ich kann Ihre Befürchtungen nachvollziehen, die damit verbunden sind, dass Deutschland insolventen EU-Ländern Geld zur Verfügung stellt. (...) Es hat sich als dringlich und notwendig erwiesen, die Eurozone zu stabilisieren, denn ein stabiler Euro sichert die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen, Tarifpartner, Staatshaushalte, Sozialsysteme, Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
Frage von Uwe G. • 01.12.2010
Antwort von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2011 (...) Über das Für und Wider einer zu stark exportgetriebenen Wirtschaft zu Lasten der Binnennachfrage wird derzeit eine hitzige öffentliche Debatte geführt. Als Volkswirt ist mir jedoch klar, dass mittelfristig ein Leistungsbilanzüberschuss nicht zu halten sein wird. Dennoch besteht Handel aus Geben und Nehmen. (...)