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(...) Mit Ihrer eisernen Sparpose zerschlägt die Bundeskanzlerin also nicht nur politisches Porzellan. Sie vertuscht auch, dass wir jahrelang von diesem wirtschaftlichen Ungleichgewicht massiv profitiert haben. (...)

(...) Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. (...)

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich aus dem Energiekonzept der Bundesregierung zitieren. Darin heißt es: „Europäisierung und Kostenoptimierung sind entscheidende Treiber für die gesamtwirtschaftliche Beurteilung der Änderungen im Strommarkt. (...)