Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Edzard Schmidt-Jorzig wird sie bis zum 31. März 2013 Empfehlungen auch für die Zukunft der Altersversorgung der Abgeordneten abgeben. Weitere Informationen zu dieser Kommission erhalten Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36739627_kw47_abgeordnetenrecht/index.html (...)

(...) Das Thema einer angemessenen Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ist sehr komplex und wird auch von der vorgegebenen Verfassungslage geprägt. Die bestehende Regelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, wonach durch die Abgeordnetenentschädigung sichergestellt werden muss, dass die Abgeordneten sich während ihrer Mandatszeit ihrem politischen Auftrag widmen können. (...)

(...) Am 7. November um 19.00 Uhr diskutieren Katja Kipping und ich in Cottbus zum Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen und/oder soziale Grundrechte – Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus." Dieser Link führt Sie zu mehr Informationen: (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich auf zwei Ebenen: Auf der nationalen Ebene muss Lohndumping, wie in dem Filmbeitrag dargestellt, unterbunden werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der in allen Branchen und flächendeckend gelten muss. (...)