(...) Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen. (...)
(...) Das brasilianische Kernkraftprojekt Angra ist bereits seit den 1970er Jahren in Planung. Der Reaktor Angra I ging 1982 ans Netz, Angra 2 folgte im Jahr 2000. (...)
(...) Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. (...)
(...) Den Antrag zur "kostenlosen Flatrate" habe ich nicht optimal empfunden und habe in der Fraktion gegen den Antrag gestimmt. Ausdrücklich habe ich die Kritik aus Teilen der Friedensbewegung verstanden, die sich zu dem Antrag der Fraktion geäußert haben. (...)