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(...) Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auch Herrn Lackner geschrieben habe (auf den Sie sich ja in Ihrer Anfrage beziehen): das ursprüngliche Konzept des Elterngeldes – das von der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) entwickelt wurde – sah einen armutsfesten Sockelbetrag vor, der eine Verschlechterung gegenüber dem Erziehungsgeld verhindern sollte. Dies war jedoch mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen und die Übernahme des Ministeriums durch Frau von der Leyen (CDU) im Herbst 2005 führte hier leider zu einer Veränderung. (...)

(...) Die geschlossene Einrichtung Feuerbergstraße ist schon dem Grunde nach der völlig falsche Weg. (...) Fest steht aber, dass die hohen Ausgaben für die Feuerbergstraße und die damit verbundenen Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung sinnvolle Maßnahmen verhindert haben und so die Situation in Hamburg verschärft wurde. (...)

(...) Nicht alles lässt sich in Hamburg alleine umsetzen. Aber über den Bundesrat hat Hamburg auch die Möglichkeit, auf Bundesgesetze Einfluss zu nehmen und nicht weiter als Bremsklotz die wichtige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu blockieren. (...)

(...) Aber diese Morde der Politik anzulasten halte ich doch für deutlich zu plump. Zwar bin ich für eine weitere Verbesserung der präventiven Maßnahmen im Jugendschutz, aber auch das wird nicht helfen können, alle derartigen Taten künftig zu verhindern. (...)