Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten in Guantanamo Gefangene ohne Gerichtsverhohne Gerichtsverhandlung bei dieser Haft teilweise gegen die Genfer Konventionen verstoßen wurde. Zweifelsohne sind die Informationen zu den Umständen, die wir diesbezüglich erhalten, nicht hinnehmbar. (...)
(...) Selbstverständlich können Sie auch die "Berliner Republik" besuchen - davon machen auch insbesondere Schulklassen sehr häufig Gebrauch. Alleine über eine Einladung von mir waren im letzten Jahr knapp 50 Besuchergruppen mit über 1.500 Besucher in Berlin und haben neben dem Deutschen Bundestag auch weitere Ministerien und Institutionen besucht. (...)
(...) Ich persönlich sehe einen solchen Einsatz differenziert. Für mich spricht nichts gegen einen Einsatz und die Beteiligung auf See, das halte ich auch weiterhin für vertretbar - und einem solchen Mandat habe ich in der Vergangenheit ja auch zugestimmt. Allerdings bin ich gegen die Ausweitung, d.h. (...)