(...) ich halte die Sanktionen im SGB II für grundgesetzwidrig. Mit Hartz IV soll bekanntlich das Existenzminimum eines Menschen gesichert werden. Wenn man das Existenzminimum kürzt, gewährt man es nicht mehr. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Die Bundesregierung hat – wie schon so oft - dafür gesorgt, dass die Verbraucher die Zeche zahlen! (...)
(...) die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag die historische Entwicklung des Conterganskandals und die Lebenssituation der Opfer korrekt dargestellt. Es werden allerdings Forderungen aufgestellt, die meine Fraktion so nicht mittragen kann. (...)
(...) Rehabilitation dient dabei vor allem der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit und Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. In diesem Sinne sind Rehabilitationen bei Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung, wenn sie dazu führen, dass Kinder und Jugendliche ausbildungs- und arbeitsfähig werden und so befähigt werden, sich im späteren Berufsleben ihr Einkommen und über Rentenversicherungsbeiträge auch ihr Alterseinkommen selbst zu erarbeiten. (...)
(...) Ich selbst habe in der gesamten Zeit, bevor ich erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, gearbeitet und auch entsprechend Rentenbeiträge geleistet. Mit der von mir bereits in der vorangegangenen Antwort erwähnten Neuregelung wurde die Altersentschädigung bereits abgesenkt. (...)
(...) Die Betroffenen erhalten von der Contergan-Stiftung eine einmalige Kapitalentschädigung, eine monatliche Conterganrente sowie seit 2009 jährliche Sonderzahlungen. Seit dem 01.07.2009 werden die Conterganrenten automatisch an die gesetzlichen Renten angepasst. (...)