Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter S. • 03.12.2012
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz Die Linke • 03.12.2012 (...) Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt! (...)
Frage von Peter K. • 03.12.2012
Antwort von Martin Dörmann SPD • 18.12.2012 (...) Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. (...)
Frage von Dagmar T. • 02.12.2012
Antwort von Ulf Dunkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.12.2012 (...) Erlauben Sie mir daher, auf die letzte, aktuelle Bundestagsrede unseres grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hinzuweisen, der klar festhält, dass es schon aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen und Ergebnisse dringend geboten ist, die "Conterganrente" nochmals deutlich zu erhöhen, Grünenthal weiter in die Pflicht zu nehmen und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, dem steigenden Bedarf an Hilfe für alle Contergangeschädigten nachzukommen. (...)
Frage von Dagmar T. • 02.12.2012
Antwort von Karl-Heinz Bley CDU • 03.12.2012 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich kenne im Moment nicht den aktuellen Sachstand des Themas und muss mich erst einarbeiten. Wenn das Thema aktuell behandelt wird, werde ich mich aber im Rahmen meiner Möglichkeiten in Ihrem Sinne einsetzen. (...)
Frage von Dagmar T. • 02.12.2012
Antwort von Stefan Birkner FDP • 12.12.2012 (...) Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)
Frage von Dagmar T. • 02.12.2012
Antwort von Stephan Weil SPD • 03.12.2012 (...) die SPD in Niedersachsen unterstützt Ihr Anliegen ganz ausdrücklich und hat dies auch in der Vergangenheit getan. (...) hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. (...)