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(...) Mit dem Konzept der Bürgerversicherung hat die SPD einen Weg aufgezeigt, dieses Problem zu lösen. Da der bisherige Mindestbeitrag viele, gerade kleine, selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer (vor allem Solo-Selbstständige) überfordert, werden wir die Beitragsbemessung in der Bürgerversicherung bereits bei 450,01 Euro beginnen lassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Bereits 2020 werden in Bayern ca. (...)

(...) a. E-Zigaretten – als Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/37/EG zugelassen werden müssen, wenn sie einen Nikotingehalt von mehr als 2 mg oder eine Nikotinkonzentration von mehr als 4 mg/ml aufweisen. Wie Sie richtig angesprochen haben, erfolgte die Festsetzung des Nikotinhöchstgehalts im Vorschlag der Kommission nach einem Vergleich mit dem Nikotingehalt von Arzneimittel zur Raucherentwöhnung. (...)

(...) Für mich ist klar, dass Verbesserungen in der Pflege nur möglich sind, wenn wir in Deutschland dafür mehr Geld zur Verfügung stellen. Deswegen begrüße ich es, dass die SPD eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung schon vor der Wahl angekündigt hat, um den angekündigten Verbesserungen auch Taten folgen lassen zu können. (...)

(...) Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich, auch als Teilabsicherungssystem, bisher bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir zudem das Volumen der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals 5 Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Maßnahmen gefördert. (...)