(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne gemeinsam mit meiner Fraktion, DIE LINKE im Bundestag, Bundeswehreinsätze im Ausland ab. Dies habe ich in meinen Reden und Abstimmungen gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Südsudan und in Somalia deutlich gemacht. (...)
(...) Wenn es nach dem Willen der Kriegsparteien im Bundestag oder der Generalität geht, sollen aus Soldaten Mörder gemacht werden. Viele von ihnen sind völlig naiv, bevor sie sich auf den Auslandseinsatz einlassen. Aber der Krieg verändert sie. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Wiener Übereinkommen ein wichtiger Teil des internationalen Rechts. Das Wiener Übereinkommen ist eine wichtige Grundlage, zur Sicherstellung von internationalen diplomatischen Beziehungen. (...)
(...) Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen. (...)
(...) Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel begründet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die aktuellen Entwicklungen in Israel und den besetzten Gebieten müssen uns daher mit tiefer Sorge erfüllen. (...)
(...) Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. (...)