(...) Insbesondere die Ungleichbehandlung der Ehegatten je nach Herkunftsland stellt eine untragbare Diskriminierung dar. Zwar kann nicht bestritten werden, dass ausreichende Deutschkenntnisse eine zwingende Voraussetzung für eine gelungene Integration der Ehepartner in Deutschland sind. Dennoch muss die Prüfung dieser Kenntnisse das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)
(...) Einkommensbezieher mit höherer Steuerbelastung bekommen den fehlenden Betrag automatisch über ihre Steuererklärung. Ende dieses Jahres wird das Existenzminimum der Kinder wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dies hätte dann eine geringere Steuerbelastung bzw. (...)
(...) bei der Regierungsübernahme 2001 durch die CDU gab es in Hamburg keine staatlichen Regeluntersuchungen. Erst der CDU-Senat hat ein engmaschiges Netz ärztlicher Untersuchungen geschaffen, um die Gesundheit der Kinder zu sichern und Kindeswohlgefährdungen früh festzustellen. Der Deutsche Kinderschutzbund lobt das Hamburger System als vorbildlich für ganz Deutschland. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass es ein Skandal ist, dass Familienväter (und auch Mütter) in zunehmendem Maße gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an Zeitarbeitsfirmen und für Billigjobs oder gar im Ausland zu verkaufen. Hier wird deutlich, dass der allseits beschworene Aufschwung leider an einem großen Teil der Bevölkerung vorbei geht. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass gleiche Rechte für alle gelten sollten, egal ob homo- oder heterosexuell, egal ob christlich, muslimisch, jüdisch, atheistisch, agnostisch oder andersgläubig. Darauf habe ich übrigens gerade bei der Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz auch immer Wert gelegt. Einen Gegensatz zwischen "Christen" und "Schwulen" sehe ich nicht. (...)