(...) Das europaweit und selbst innerhalb Deutschlands in den Landesrechten uneinheitliche Streikverbot für Beamte scheint mir ebenso wenig zeitgemäß wie der Beamtenstatus für Lehrkräfte und manche andere Berufsgruppen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. (...)
(...) Die Kürzungen gehen dabei eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel (37%) der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Mrd. Euro auf den Sozialbereich. (...)
(...) Dieser beläuft sich im Westen auf 7,79 Euro pro Stunde. Gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit verabschiedet. (...)
(...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
(...) DIE LINKE lehnt unsichere Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit grundsätzlich ab. Zu unserer Forderung nach menschenwürdiger Arbeit gehört die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde. (...)