Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Müller
Antwort von Kerstin Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.10.2008

(...) das neue Unterhaltsrecht reagiert meiner Auffassung nach konsequent auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel: Steigende Scheidungszahlen, die steigende Anzahl berufstätiger Mütter, die zunehmende Anzahl neuer Familienformen wie die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder allein erziehender Mütter oder Väter, die vermehrte Gründung von "Zweitfamilien" mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe sowie die steigende Zahl von Mängelfällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht, machen eine Reform des Unterhaltsrechts insbesondere im Hinblick auf den Schutz betroffener Kinder erforderlich. Vor diesem Hintergrund verfolgt das neue Unterhaltsrecht drei Hauptziele: (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.05.2008

(...) Wie ich bereits geantwortet habe, bin ich für einen Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Auch deshalb habe ich noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung dem Gesetz über die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung zugestimmt. Dadurch haben wir bei diesen beiden Gruppen auf den Unterhaltsrückgriff nahezu vollständig verzichtet – und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nahe Null gedrückt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 29.04.2008

Sehr geehrter Herr Siebel,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gerne auf meine Antworten an die Herren Stiefel und Merker vom 14. April verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 29.04.2008

(...) Mit dem Elternunterhalt sollen weder Eltern noch Kinder bestraft werden. Es geht darum, einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden begrenzten Betrag zu leisten, bei dem niemand befürchten muss, dass dadurch die eigene Lebensplanung zerstört wird. (...)

Frage von Helga B. • 24.04.2008
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.04.2008

(...) Herr Beck setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, die meisten Geschwister in Deutschland würden gerne heiraten oder gar erotische Gefühle füreinander hegen, teilen wir nicht, Ihr Vergleich macht aber deutlich, dass Sie vermutlich nicht verstanden haben, dass die Liebe von zwei Menschen Grundlage auch einer homosexuellen Beziehung ist, die Lebenspartnerschaft ist Ausdruck dieser Liebe und des Einstehens füreinander, bei gleichen Pflichten und hoffentlich auch in naher Zukunft bei gleichen Rechten wie die heterosexuelle Ehe. Falls Sie sich aber ernsthaft diskriminiert vorkommen, weil Sie Ihre Schwester nicht heiraten dürfen, so steht es Ihnen frei, sich für diese Möglichkeit politisch zu engagieren. (...)

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