(...) Sollte die Risikoanalyse ergeben, dass die Sicherheitsanforderungen verschärft werden müssen, um einen sicheren Betrieb der KKW zu gewährleisten, dann wird dies geschehen. Sollten deutsche KKW diese Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, dann müssen sie entweder nachgerüstet werden, oder sie werden abgeschaltet. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Die geltenden deutschen Haftungsregelungen für Kernkraftwerke (KKW) sind sehr streng: Nach deutschem Recht haftet der Inhaber einer kerntechnischen Anlage summenmäßig unbegrenzt grundsätzlich für alle Schäden, die auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis beruhen. Die Haftung ist als verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ausgestaltet, d.h. (...)
(...) Um eines jedoch klar zu machen, es geht dabei um die Aktivierung eines Rettungsmechanismus als ultima ratio, der also nur im äußersten Notfall ausgelöst werden sollte. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes fundamental bedroht wäre. (...)